Baskets Bonn zahlen Steuern auf gemeinnützige Jugendarbeit
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Im GA von heute ein Artikel zum Umgang der Stadt Bonn mit den Baskets. Die Baskets scheinen sich endlich dazu durchgerungen zu haben, damit an die Öffentlichkeit zu gehen. Ich bin auf die Reaktionen der Stadt gespannt. (den alten “Sponsoring-Thread” wollte ich dafür nicht mehr hochholen, da er zu diesem Thema nicht ganz passt).
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Ich denke ja manchmal in Trier verhält sich die Verwaltung wie in Schilda, aber das da ist doch irgendwie noch lächerlicher. Vor allem der Satz von Wiedlich bringt es auf einen Punkt:
Die Stadt melkt eine Kuh, die sie nicht grasen lässt.
Ich frage mich echt, warum man im Telekom Dome nicht “nicht sportliche” Events erlaubt. Immerhin steht der doch in einem Gewerbegebiet, sonst könnte man ja auch keine Grundsteuer in diesem Maße einziehen. Wobei es schon fast fahrlässig ist, dass weder dem Ersteller des Businessplans, noch den Prüfern aufgefallen ist, dass für eine Immobilie in einem Gewerbegebiet evtl. eine solche Grundsteuer anfallen könnte.
PS: Der Threadtitel stimmt so aber auch nicht. Richtiger wäre eher sowas wie “Baskets zahlen Steuern trotz gemeinnütziger Arbeit”.
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Jetzt wird die Sau durch das Dorf gejagt. Eine mögliche Klage steht sogar wegen der “Nutzung” des Domes im Raum. Auch der Beitritt zum neugegründeten Sportförder e.V sieht wie ein netter Schachzug aus….
Popcorn in die Hand. Und wir alle werden sehen, wie sehr sich Herr Nimpsch nun, da es in den Medien sein wird, mit den Baskets identifiziert.
Buschi
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Obwohl man viele Jahre an der Planung und dem Bau der Halle gearbeitet hat, sind offensichtlich einige Dinge im Bau- und Steuerrecht übersehen, bzw. übergangen worden.
Es ist wohl kein böser Wille, wenn man Steuern fordert wie von jeder anderen GmbH in einem Gewerbegebiet, das ist eben geltendes von der Stadt Bonn aus nicht zu änderndes Steuerrecht.
Die Frage ist, warum man das Grundstück/ den Bebauungsplan dann nicht geteilt hat, in einen Sportbereich und in eine Gewerbegebiet.Aber da kenne ich mich mal nicht so aus.
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ENDLICH!!! Endlich bauen die Baskets ein wenig Druck auf. Habe mir gerade den Artikel durchgelesen und bin ehrlicherweise geschockt. Die Probleme sind doch um einiges vielfältiger als gedacht. Langsam muss etwas passieren, damit wir auch dauerhaft, so wie Bamberg es vormacht, aus der großen Halle, mit weiter steigendem Zuschauerschnitt, wirschaftlichen Erfolg und somit auch die Grundlage für sportlichen Erfolg ziehen können.
In dieser Stadt, in diesem Land wird so ziemlich für alles eine Demo gemacht. Wir wärs denn, wenn wir auch mal so etwas starten würden? Treffen vor dem Steueramt und dann einen “Marsch” zum OB. Nur so als Idee.
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Obwohl man viele Jahre an der Planung und dem Bau der Halle gearbeitet hat, sind offensichtlich einige Dinge im Bau- und Steuerrecht übersehen, bzw. übergangen worden.
Es ist wohl kein böser Wille, wenn man Steuern fordert wie von jeder anderen GmbH in einem Gewerbegebiet, das ist eben geltendes von der Stadt Bonn aus nicht zu änderndes Steuerrecht.
Die Frage ist, warum man das Grundstück/ den Bebauungsplan dann nicht geteilt hat, in einen Sportbereich und in eine Gewerbegebiet.Aber da kenne ich mich mal nicht so aus.
Wenn Du Dich da nicht auskennst, warum schiebst Du dann die Schuld auf die Baskets, dass sie fahrlässig in der Planung was übersehen haben?
Der Steuerberater sagt ja wörtlich "Wenn das Steueramt gewollt hätte, hätte es auch gekonnt. Nicht umsonst hat es uns ein Jahr lang mit zu erbringenden Nachweisen beschäftigt, um schließlich zu erklären, darauf komme es gar nicht an.“
Die ganze Posse um die Halle dauert mittlerweile mehr als 15 Jahre, in der die Kommune nicht nur den Hallenneubau nicht unterstützt hat, sondern durch viele Entscheidungen (Stichwort “zentrumsschädlich” ) erschwert bis torpediert hat. Dies ist nur ein weiteres Stückchen im Puzzle.
Das die Fraktionen der Stadt sich übergreifend zusammenschließen, um mittels Zuschüsse diese “Ungerechtigkeit” zu heilen, spricht Bände. -
Naja, ich kann mir jetzt aber nicht vorstellen, daß da irgendetwas nicht rechtens wäre, sonst könnte man ja gegen Einheitswert-, Grunsteuermess- und Grundsteuerbescheide Einspruch einlegen und das im Zweifel vor Finanzgerichten prüfen lassen.
Die Rechtslage dürfte auch schon vor Hallenbau eigentlich klar gewesen sein. WER hat damals seine Hausaufgaben nicht gemacht?
Es gab seiner Zeit auch leise Stimmen die die Frage aufwarfen ob diese “Nummer” für einen gemeinnützigen Verein nicht vielleicht eine Nummer zu groß sein könnte. -
der Kommentar der “Rundschau” bringt es gut auf den Punkt:
"
Kommentar zum Antrag der Politiker
Rheinisch
Von Bert Mark, 14.02.12, 18:09hEs ist nur zu begrüßen, dass sich eine so breite politische Mehrheit entschlossen hat, einige offenkundige Widersprüche in der Behandlung der Telekom Baskets in ihrer Eigenschaft als Immobilienbesitzer mit einer typisch „rheinischen“ Lösung aufzulösen: Wenn es nicht über das Steuerrecht geht, beschließt man eben eine entsprechende Ausgleichszahlung aus dem städtischen Etat.
Es mutet für einen Normalbürger aber schon bizarr an, was da alles rechtens sein soll: Das eine Amt (Bauordnungsamt) verweigert den Baskets bislang weitgehend eine kommerzielle Nutzung des Telekom Domes, das andere Amt (Finanzamt/Steueramt) besteuert aber diese Nutzung, als sei die Immobilie uneingeschränkt auch für außersportliche Veranstaltungen nutzbar.Unabhängig von der Steuerfrage ist es überfällig, dass die Stadt sich endlich zu einer Dauergenehmigung für kommerzielle Nutzungen bereitfindet, damit deren Erlös es den Baskets auch erlaubt, Betriebskosten und Kapitaldienst für den Telekom Dome in nennenswertem Umfang zu refinanzieren. Bislang kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es im Stadthaus Instanzen gibt, die vor allem ein Ziel haben: Den Baskets das Leben so schwer wie möglich zu machen."
Dem ist erstmal nichts hinzuzufügen!
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Ich schiebe keine “Schuld” auf DIE Baskets und es ist mir auch relativ egal, wie und womit die Stadt den Hallenbau gefördert hat oder nicht, denn keine Kommune ist verpflichtet, örtliche Profisportvereine herausragend zu fördern.
Nur mit der Aussicht auf freiwerdende Hallenstunden hat man die Stadt halt locken können, eine Fläche herauszugeben.Nun hat man in Bonn ein Konstrukt erstellt, in dem es einen gemeinnützigen Teil (den Jugendsport) und einen kommerziell orientierten (Hallenbau, -betrieb und die Baskets Profis) unter einen Hut gesteckt hat.
Und das scheint steuerrechtlich in einem Gewerbegebiet nicht zu funktionieren.Bonn zahlt ja auch nicht Steuern auf gemeinnützige Jugendarbeit, wie im Threadtitel es steht, sondern das gewählte Konstrukt erlaubt keine Trennung zwischen dem gewerblichen und dem nicht-gewerblichen Teil.
Muss man halt an der Konstruktion etwas ändern. Ist ja vielleicht nicht gar so schwierig. Und es gab in den langen Jahren der Planung auch gelegentliche mahnende Beiträge.Wo jetzt das Problem sein soll, dass man die Halle immer noch nicht frei kommerziell nutzen darf, das verstehe ich nicht, das war doch eine bekannte Grundlage der ganzen Sache.
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Obwohl man viele Jahre an der Planung und dem Bau der Halle gearbeitet hat, sind offensichtlich einige Dinge im Bau- und Steuerrecht übersehen, bzw. übergangen worden.
Es ist wohl kein böser Wille, wenn man Steuern fordert wie von jeder anderen GmbH in einem Gewerbegebiet, das ist eben geltendes von der Stadt Bonn aus nicht zu änderndes Steuerrecht.
Die Frage ist, warum man das Grundstück/ den Bebauungsplan dann nicht geteilt hat, in einen Sportbereich und in eine Gewerbegebiet.Aber da kenne ich mich mal nicht so aus.
Wenn Du Dich da nicht auskennst, warum schiebst Du dann die Schuld auf die Baskets, dass sie fahrlässig in der Planung was übersehen haben?
Der Steuerberater sagt ja wörtlich "Wenn das Steueramt gewollt hätte, hätte es auch gekonnt. Nicht umsonst hat es uns ein Jahr lang mit zu erbringenden Nachweisen beschäftigt, um schließlich zu erklären, darauf komme es gar nicht an.“
Die ganze Posse um die Halle dauert mittlerweile mehr als 15 Jahre, in der die Kommune nicht nur den Hallenneubau nicht unterstützt hat, sondern durch viele Entscheidungen (Stichwort “zentrumsschädlich” ) erschwert bis torpediert hat. Dies ist nur ein weiteres Stückchen im Puzzle.
Das die Fraktionen der Stadt sich übergreifend zusammenschließen, um mittels Zuschüsse diese “Ungerechtigkeit” zu heilen, spricht Bände.Die Partei des OB hat sich dem Antrag aber noch(?) nicht angeschlossen, sondern sieht noch Beratungsbedarf…
Das Steuerberater eine andere Rechtsauslegung als die Steuerbehörden für möglich halten soll öfters vorkommen, muss also keineswegs die richtige Auslegung sein.
Der Antrag sieht ja offensichtlich auch keine Möglichkeit daran zu rütteln dass die Halle der BonBas GmbH gehört und damit einem Wirtschaftsbetrieb, sondern will die eingenommene Grundsteuer in Form eines Zuschusses an den e.V. in selber Höhe zurückerstatten, und damit die Ungerechtigkeit “heilen”. -
Ich halte den Gang an die Öffentlichkeit für vollkommen richtig!
Die Baskets wurden lange genug für dumm verkauft und hingehalten.Mal ehrlich:
Wie lange sollte diese lächerlichen Geschichten noch dauern?
Wie steht eigentlich Herr Nipsch zu den Baskets? Hat ihn schon mal jemand in der Halle gesehen?
Jetzt sollte weiter Druck aufgebaut werden, damit Stadt/Verwaltung Farbe bekennen müssen.
Beendet die Farcen endlich!!logo
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Ich halte den Gang an die Öffentlichkeit für vollkommen richtig!
Die Baskets wurden lange genug für dumm verkauft und hingehalten.Mal ehrlich:
Wie lange sollte diese lächerlichen Geschichten noch dauern?
Wie steht eigentlich Herr Nipsch zu den Baskets? Hat ihn schon mal jemand in der Halle gesehen?
Jetzt sollte weiter Druck aufgebaut werden, damit Stadt/Verwaltung Farbe bekennen müssen.
Beendet die Farcen endlich!!logo
Sehe ich auch so!
Und wenn das hier noch in Kraft tritt, ist das schon mal ein guter Schritt nach vorne:
CDU, FDP, Grüne und Bürger Bund Bonn (BBB) stellten jetzt einen gemeinsamen Antrag für die nächste Ratssitzung am 1. März. Darin fordern die vier Fraktionen die Stadt auf, dem Telekom Baskets Bonn e.V. die seit 2009 eingezogene Grundsteuer B in Gesamthöhe von mehr als 90.000 Euro teilweise über einen Zuschuss zu erstatten, ohne dass dies zu Lasten des städtischen Sport-Etats gehen dürfe.
Bleibt natürlich das Problem mit den nicht-sportlichen Veranstaltungen. Hoffentlich stehen die Chancen auf eine erfolgreiche Klage gut…
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Sorry, Schnorri, aber das ist mal wieder so ein für Dich typischer, ahnungsbefreiter, obrigkeitshöriger Post. Bevor man so etwas schreibt, sollte man auch mal nachfragen, wie denn die Stimmung in der Stadt ist. Die Baskets stehen ja nicht mal allein, Radon Bikes kann sein neues Firmenzentrum, was ein echtes Highlight für Bonn werden wird, auch erst nach dem “Gang an die Öffentlichkeit” realisieren. Bei Genehmigungen für Gewerbebauten wird in Bonn gern nach Nasenspitze und Gutdünken entschieden. Und in der Vorgeschichte des Telekom Domes gab es Absurditäten en masse. Ich bin froh, dass die Baskets endlich an die Öffentlichkeit gehen, der Termin ist natürlich einen Tag vor Weiberfastnacht gut gewählt. Hoffentlich machen sie so weiter!
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Hat jemand eine Mailadresse von Jürgen Nimptsch, Deutschlands einzigem Bürgermeister ohne (gesprochenem) Vokal im Namen? Nmptsch… Da finde ich nur dieses dämliche Fragedings… Wir sollten ihm alle schöne Briefe schreiben. Und gegen eine Demo habe ich auch überhaupt nichts.
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Ich verstehe folgendes nicht: Der Telekom Dome und die Parkflächen werden ja nun eindeutig kommerziell genutzt (das Fitness-Studio sowieso). Dass es keine dauerhafte Genehmigung für nicht-sportliche Veranstaltung gibt, ist zwar ärgerlich, hat aber doch mit der kommerziellen Nutzung nichts zu tun? Wenn ich eine Kneipe hab und da Bier verkaufe nutze ich die auch kommerziell, auch wenn ich keine Genehmigung für Konzerte habe, oder nicht? Wenn überhaupt dürfte es bei der Befreiung also nur um das Grundstück des Ausbildungszentrums gehen, oder? Das wären ja dann deutlich weniger als die 106.000 Euro pro Jahr von denen die Baskets sprechen?
Nun zitiert das Presseamt der Stadt Bonn Paragraph 3 des Grundsteuergesetzes, das eine Befreiung nur bei ausschließlich gemeinnütziger Nutzung vorsieht. Da ich nicht davon ausgehe, dass hier falsch zitiert wurde, frage ich mich, wo jetzt genau das Problem der Baskets ist? Die Fläche wird ja nun eindeutig nicht, ausschließlich gemeinnützig genutzt. Mehr noch: Selbst nach Berechnungen der Baskets ist überwiegt der Anteil der kommerziellen Nutzung (wenn auch nur leicht). Wie soll der Ermessensspielraum des Finanzamtes da aussehen?
Mir solls egal sein, ich bin kein Bürger der Stadt Bonn (und damit laut Baskets-Homepage kein Teil der Fangemeinde) und sehe es daher ausschließlich positiv, wenn die Baskets Geld von der Stadt bekommen, aber nachvollziehen kann ich diesen Anspruch nicht wirklich. Und von “Unrecht” zu sprechen, finde ich dann schon etwas fragwürdig…
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Hier ein Artikel in der Rundschau zum selben Thema:
http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1328863629245.shtml
Endlich tut sich was …
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Die Telekommis übertreiben stark. Und ich denke daß die Steuerforderung gerechtfertigt ist. Und es gibt in Deutschland gegen Steuerbescheide ein Widerspruchsrecht und es gibt in Deutschland eine Finanzgerichtsbarkeit.
Warum soll die Bonner Allgemeinheit ausbügeln, was steuerrechtlich zulässig ist?
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Was hat denn ein Gewerbezentrum, welches wohl nicht in direktem Zusammenhang mit der Jugendarbeit der Baskets noch mit der Hallenbetreiber-GmbH steht (nehme ich mal an), mit der jetzigen Steuerfrage zu tun?
Das erste hat (vielleicht, keine Ahnung, interessiert mich auch nicht) möglicherweise mit Bebauungsplänen oder Baugenehmigungen zu tun, welches die Stadt beeinflussen kann, das andere ist Steuerrecht, welches weitgehend nicht in Bonn geregelt wird und dort auch nicht verhandelbar ist.
Und wenn die Halle so konstruiert ist, dass als Dachgesellschaft eine GmbH steht und darunter ein Verein, dann liegt da vielleicht ein Konstruktionsfehler, wenn man aufs Steuerrecht schaut, aber vielleicht hat die Konstruktion ja andere Vorteile, die zu ihrer Existenz führten.
Und dass die Stadt Bonn nun den Telekom-Dome nicht für jede kommerzielle Veranstaltung pauschal freigibt, kann man auch nachvollziehen, das Ding steht nun mal in einem Gewerbegebiet, in dem so etwas sicher nicht baurechtlich gedacht ist. Aber wahrscheinlich haben die Hallenbauer an die faktische Existenz der Halle gedacht, welche genügend Druck macht, um zunächst nicht genehmigte kommerzielle Funktionen doch noch gestattet zu bekommen.
Und als Ergänzung hat Alba Berlin eine andere Konstruktion zwischen Breitensport-orientiertem Verein und der Profimannschaft gewählt, aber das soll jeder nach seiner Facon und Verantwortlichkeit machen.
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In der Bonner PantheonKarnevalsSitzung wurde gewitzelt, daß man sich als Bonner schämen muß, da bei soviel Bauruinen (WCCB)
und seltsamen Liegenschaftsgeschichten laut Staatsanwaltschaft überhaupt keine Bestechungsgelder geflossen seien bzw. von
den städtischen Beteiligten überhaupt keine Geldgeschenke angenommen wurden.(Siehe auch heute im Bonner Generalanzeiger: “Nach GA-Informationen aus Kölner Justizkreisen soll das Verfahren gegen die Bonner Ex-OB eingestellt werden. Nach 26 Monaten Ermittlungen gegen die ehemalige Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann wegen Untreue im besonders schweren Fall zeichnet sich ab, dass die SPD-Politikerin nicht angeklagt wird.” usw usw)
Wenn man allerdings die Vorgänge um den Baskets-Dome betrachtet, könnte sich eher die Befürchtung einstellen, da wäre an den richtigen
Stellen zu wenig Geld in zuwenig Taschen geflossen ! Und das rächt sich nun ! Auf Kosten der Fans und der sportinteressierten Jugend !Korruption ? Griechenland ? Hannover ? Seltsame Geschäfte ? Die Unstadt (oder UN-Stadt) Bonn steht dem in Nichts nach.
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Ich verstehe folgendes nicht: Der Telekom Dome und die Parkflächen werden ja nun eindeutig kommerziell genutzt (das Fitness-Studio sowieso). Dass es keine dauerhafte Genehmigung für nicht-sportliche Veranstaltung gibt, ist zwar ärgerlich, hat aber doch mit der kommerziellen Nutzung nichts zu tun? Wenn ich eine Kneipe hab und da Bier verkaufe nutze ich die auch kommerziell, auch wenn ich keine Genehmigung für Konzerte habe, oder nicht? Wenn überhaupt dürfte es bei der Befreiung also nur um das Grundstück des Ausbildungszentrums gehen, oder? Das wären ja dann deutlich weniger als die 106.000 Euro pro Jahr von denen die Baskets sprechen?
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Mir solls egal sein, ich bin kein Bürger der Stadt Bonn (und damit laut Baskets-Homepage kein Teil der Fangemeinde) und sehe es daher ausschließlich positiv, wenn die Baskets Geld von der Stadt bekommen, aber nachvollziehen kann ich diesen Anspruch nicht wirklich. Und von “Unrecht” zu sprechen, finde ich dann schon etwas fragwürdig…Das Ganze ist sicher kein Thema für Schönen-Dunk o.ä. denn dein Beitrag zeigt ganz klar, dass du dich mit dem Thema nicht richtig oder nur sehr oberflächlich beschäftigt hast. Es reicht eben manchmal nicht, nur die Überschriften zu lesen.
Die Baskets wollen ja keine 106.000 Euro pro Jahr zurück, sondern den Anteil, der für die reine, von der Stadt übrigens auch auferlegte, e.V.-Arbeit zu Unrecht kassiert wurde. Jeder andere Verein muss nichts zahlen, nur die Baskets. Es geht also um den gemeinnützigen Teil der Nutzung! Die Stadt hat allein für diesen gemeinnützigen Teil der Nutzung seit 2009 mehr als 90.000 Euro Grundsteuer B eingezogen.
Die 106.000 Euro ist die Summe der gesamten Abgaben, die in Sachen Telekom Dome an die Stadt pro Jahr zu zahlen sind. Der gemeinnützige Anteil ist also 30%. Und nur darum geht es.
Wer den Text auf der Homepage in Ruhe liest, dazu die News in GA und Rundschau, müsste das doch eigentlich verstanden haben?
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Ich bin auch der Meinung, dass dieser Vorgang hier nicht hereingehört., weil es eben diejenigen aus den Löchern holt, die mit gefährlichem Halbwissen ausgestattet sind. Außerdem ist die Gefahr groß irgendwie in einem Topf mit Heider und Bamberg gesteckt zu werden. Aber damit hat es nun einmal gar nichts zu tun und die im Raum stehende jährliche Summe (etwa 30000€ jährlich sind für andere Standorte Peanuts. Die Sportförderung seitens der kommunalen Hand ist vielerorts deutlich größer. Der Bonner Stadtrat wird mit großer Unterstützung aller Parteien (die SPD hat noch nicht entschieden) für Gerechtigkeit sorgen, also kann dann das Thema am 1.3.12 wieder in der Versenkung verschwinden.
Anders sieht es allerdings mit der Nutzungserlaubnis des ganzen Hallenkomplexes aus, aber das ist wiederum ein anderes Thema und ist in diesem Thread offtopic -
…, e.V.-Arbeit zu Unrecht kassiert wurde. …
Wenn das Unrecht wäre, oder wie Du schreibst IST, dann könnte man das ja von einem Gericht überprüfen lassen, das Gericht würde ein Urteil fällen und die Sache wäre klar. Dann verstehe ich die ganze Aufregung hier nicht.
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Wenn die Steuerzahlung Unrecht ist, warum bedarf es dann eines Ratsbeschlusses, welcher beinhaltet, dass die “zu Unrecht” gezahlte Summe als städtische Sportförderung an den eV zurückgezahlt werden soll?
Warum wird der ja angeblich unrechtmäßige Steuerbescheid nicht selbst angegriffen?
Dazu bedarf es ja keiner Unterstützung durch den Rat?Warum bekommt die GmbH, welche als Gesamtvertretung der Halle steuerpflichtig ist, indirekt eine Steuererstattung zurück, in dem städtisches Geld an den eV fließen soll?
Und wie wird verhindert, dass die GmbH davon selbst nicht profitiert?Inwieweit findet diese “Förderung” eigentlich Beachtung im kommunalen Finanzausgleich in NRW?
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Damit es klar ist, ich habe nichts gegen die Telekom Baskets, noch gegen deren Jugendarbeit. Aber wenn eine Konstruktion, welche den Bau und den Betrieb der Halle für Breitensport und Profibasketball betreiben soll, offensichtlich in steuerrechtlicher Hinsicht eine Fehlkonstruktion darstellt, warum muss dafür die Allgemeinheit der Steuerzahler durch Ratsbeschluss haften oder ausgleichen?
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@ Wewo:
Ich bin auch der Meinung, dass dieser Vorgang hier nicht hereingehört., weil es eben diejenigen aus den Löchern holt, die mit gefährlichem Halbwissen ausgestattet sind.Wenn das die Messlatte sein sollte, müsstest du 100% aller Foren im Netz sowie wohl das gesamte Internet sofort löschen.
Ich finde es extrem bewundernswert, dass die Bonner Verantwortlichen das Thema so lange aus der Öffentlichkeit herausgehalten haben. Nun sollte aber auch SD helfen das Thema zu pushen, so wie SD und die hier schreibenden schon viele Themen nach vorn gebracht haben!
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…, e.V.-Arbeit zu Unrecht kassiert wurde. …
Wenn das Unrecht wäre, oder wie Du schreibst IST, dann könnte man das ja von einem Gericht überprüfen lassen, das Gericht würde ein Urteil fällen und die Sache wäre klar. Dann verstehe ich die ganze Aufregung hier nicht.
Tja, wenn du wenigstens den Text gelesen hättest… Da steht doch: “Man werde nun die Aussichten für eine Klage gegen die Stadt prüfen.”
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Damit es klar ist, ich habe nichts gegen die Telekom Baskets, noch gegen deren Jugendarbeit. Aber wenn eine Konstruktion, welche den Bau und den Betrieb der Halle für Breitensport und Profibasketball betreiben soll, offensichtlich in steuerrechtlicher Hinsicht eine Fehlkonstruktion darstellt, warum muss dafür die Allgemeinheit der Steuerzahler durch Ratsbeschluss haften oder ausgleichen?
Ausgleichen ist das falsche Wort. Zurückzahlen würde besser passen. Es wurden ja Steuergelder kassiert, die nie hätten kassiert werden dürfen.
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Tja, wenn du wenigstens den Text gelesen hättest… Da steht doch: “Man werde nun die Aussichten für eine Klage gegen die Stadt prüfen.”
Aus dem Text geht aber relativ klar hervor, dass diese Klage keine Anfechtung der drei Steuerbescheide sein soll, oder sehe ich das falsch?
Und zu Deinem letzten Post: Die Steuergelder wurden völlig zu Recht kassiert, weil es dieses “ein Teil wird nur gemeinnützig genutzt” nicht gibt. Das Amt hat da, wenn ich den Text richtig verstehe, einen gewissen Spielraum und die Baskets sind (aus meiner Sicht verständlich) sauer, dass der nicht genutzt wurde bzw. erst so getan wurde, als gäbe es diesen Spielraum, um ihn dann zu verneinen.
Insgesamt scheint mir @Sechtemfan den Text deutlich genauer gelesen zu haben als Du. Insofern ist das nen recht starkes Stück, dass Du ihn gleich mal in deinen ersten Sätzen so persönlich angehst.
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Sehe ich genauso, dass die Klage sich eher auf die nicht sportliche Nutzung des Telekom Dome bezieht.
Aber das die Flaeche, die ausschliesslich von Kindern und Jugendlichen zum Basketball spielen genutzt wird, nicht wie ein Gewerbebetrieb besteuert werden kann, sollte doch selbstverstaendlich sein. Das die Haupthalle insofern besteuert wird ist zwar extrem aergerlich, da praktisch kein Gewerbe stattfinden darf, aber noch irgendwo nachvollziehbar.
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Ich verstehe folgendes nicht: Der Telekom Dome und die Parkflächen werden ja nun eindeutig kommerziell genutzt (das Fitness-Studio sowieso). Dass es keine dauerhafte Genehmigung für nicht-sportliche Veranstaltung gibt, ist zwar ärgerlich, hat aber doch mit der kommerziellen Nutzung nichts zu tun? Wenn ich eine Kneipe hab und da Bier verkaufe nutze ich die auch kommerziell, auch wenn ich keine Genehmigung für Konzerte habe, oder nicht? Wenn überhaupt dürfte es bei der Befreiung also nur um das Grundstück des Ausbildungszentrums gehen, oder? Das wären ja dann deutlich weniger als die 106.000 Euro pro Jahr von denen die Baskets sprechen?
Das Ganze ist sicher kein Thema für Schönen-Dunk o.ä. denn dein Beitrag zeigt ganz klar, dass du dich mit dem Thema nicht richtig oder nur sehr oberflächlich beschäftigt hast. Es reicht eben manchmal nicht, nur die Überschriften zu lesen.
Wer den Text auf der Homepage in Ruhe liest, dazu die News in GA und Rundschau, müsste das doch eigentlich verstanden haben?
Leider nicht. Die Baskets nennen in ihrem Text nur eine Zahl: 106.000 Euro, bezahlt von der BonBas GmbH. Diese wird aufgeschlüsselt in 67.000 Euro Grundsteuer B und 39.000 Euro restliche Abgaben. Nun schreiben die Baskets sie hätten einen Erlassantrag beim Finanzamt gestellt. Dies begründen sie einmal wegen der teilweise gemeinnützigen Nutzung und einmal wegen fehlender Genehmigungen für den Telekom Dome. Ich interpretiere dies so, dass es beim Erlassantrag um die volle Summe ging. Wozu sonst das Argument mit der nicht vorhandenen nicht-sportlichen Nutzung des Telekom Domes?
Der General-Anzeiger bringt da wenig Licht ins Dunkel. Er schreibt, dass der Verein (nicht die GmbH) ein Drittel seiner Mitgliedsbeiträge für die Grundsteuer B aufwende. Das widerspricht aus meiner Sicht klar dem Text der Baskets, die schreiben die BonBas GmbH würde die Grundsteuer für das ABZ zahlen. Immerhin zitiert der Artikel aber aus dem Grundsteuerrecht, wo die Möglichkeit eines Teil-Erlasses der Grundschuld nicht vorgesehen ist und wo klar wird, dass die BonBas GmbH die Kriterien für einen Komplett-Erlass nicht erfüllt.
Bleibt der Rundschau-Artikel, der das ganze aber auch nicht auflöst, sondern von den Telekom Baskets als Besitzer der Halle spricht und erst später auf die Trennung von Verein und GmbH zu sprechen kommt.
Von daher halte ich die Frage, um welche Summe es beim Erlassantrag ging weiterhin für ungeklärt und berechtigt. Du als tief ins Thema eingearbeiteter wirst da aber sich Licht ins Dunkel bringen.
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Damit es klar ist, ich habe nichts gegen die Telekom Baskets, noch gegen deren Jugendarbeit. Aber wenn eine Konstruktion, welche den Bau und den Betrieb der Halle für Breitensport und Profibasketball betreiben soll, offensichtlich in steuerrechtlicher Hinsicht eine Fehlkonstruktion darstellt, warum muss dafür die Allgemeinheit der Steuerzahler durch Ratsbeschluss haften oder ausgleichen?
Das es eine Fehlkonstruktion ist, ist ja erstmal nur eine Behauptung von Dir.
Leider hat man es beim Telekom Dome mit einem großen zusammenhängenden Baukomplex zu tun. Ein Teil dieser Halle wird wirtschaftlich genutzt, ein genau definierter Teil wird dem e.V. für Jugend- und Breitensport zur Verfügung gestellt (und btw darüber hinaus auch einen Teil, der eigentlich nur für die Profis und damit für wirtschaftliche Nutzung angedacht war). Angesichts der vielen vielen Millionen, die in dieses Projekt geflossen, und des daraus resultieren Wirstchaftsrisikos, ist es doch klar, dass nicht der e.V. als Träger auftreten konnte, sondern nur das Wirtschaftsunternehmen Bonbas GmbH.
Das man diesen Gebäudekomplex nun gesamthaft besteuern muss, wie Du sagst, ist ja umstritten. Ich verweise auf mein obiges Zitat. Demnach hatte die Steuerbehörde ja Handlungsspielraum, hat ein Jahr lang Belege für die gemeinnützige Nutzung eingefordert und am Ende gesagt, mir doch egal.
Es wird ja geprüft, ob man Klage gegen die Stadt einreichen wird.Der Ratsbeschluß ist eigentlich ein Offenbarungseid für die Stadt. Es gibt den politischen Willen die gemeinnützige Arbeit der Baskets insofern zu unterstützen, als das die Baskets jetzt nicht auch noch drauf zahlen müssen, weil sie der Stadt 5.500 Hallenstunden geschenkt haben. D.h dieser Beschluß richtet sich allein gegen die Stadtverwaltung, die mal wieder möglichen Spielraum nicht ausschöpft.
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Der Ratsbeschluß ist eigentlich ein Offenbarungseid für die Stadt. Es gibt den politischen Willen die gemeinnützige Arbeit der Baskets insofern zu unterstützen, als das die Baskets jetzt nicht auch noch drauf zahlen müssen, weil sie der Stadt 5.500 Hallenstunden geschenkt haben. D.h dieser Beschluß richtet sich allein gegen die Stadtverwaltung, die mal wieder möglichen Spielraum nicht ausschöpft.
Das ist der Kern. Und die Baskets sind da kein Einzelfall, diese “Offenbarungseide” gibt es zu vielen städtischen Themen.
Im Falle des Telekom Domes wird der Ermessensspielraum in der Regel zuungunsten der Baskets genutzt. Aber auch damit sind die Baskets in Bonn nicht allein. Dass das Steuersystem Spielraum bis hin zur Willkür bietet, muss man wohl nicht extra betonen. -
Die Telekommis übertreiben stark. Und ich denke daß die Steuerforderung gerechtfertigt ist. Und es gibt in Deutschland gegen Steuerbescheide ein Widerspruchsrecht und es gibt in Deutschland eine Finanzgerichtsbarkeit.
Warum soll die Bonner Allgemeinheit ausbügeln, was steuerrechtlich zulässig ist?
Ist ja nett, dass DU denkst, dass die Steuerforderung gerechtfertigt ist. Deshalb ist sie es aber noch lange nicht…
Und wo wird hier übertrieben?P.S. Die “Bonner Allgemeinheit” bügelt eine ganze Menge Mist aus, den die Verantworrtlichen der Verwaltung verbockt haben… aber danke auch hier, dass Du Dich um uns sorgst.
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eigentlich ist die Sachlage recht einfach:
der Grundsteuerbescheid ist nach allem bisher veröffentlichten absolut rechtens, ich würde sogar vermuten, dass eine Reduzierung außerhalb des möglichen Ermessensspielraumes liegt (die juristischen Feinheiten hierzu gehören wohl eher in ein Jura-Forum).
Wenn es einen politischen Willen gibt (und an den appelieren ja die Baskets), dass die gemeinnützige Jugendarbeit nicht mit diesen Steuern belastet wird, die der (nicht gemeinnützige) Eigentümer an die Nutzer weiterreicht und die bei der Grundsteuer nach meiner Kenntnis auch direkt der Stadt zugute kommen, dann ist der aufgezeigte Weg, dem Verein einen Zuschuss in Höhe der Steuer zu gewähren, sicher der richtige.
Inwieweit man damit auch andere gemeinnützige Körperschaften, die vielfach in ihren Mieten für Einrichtungen, Projekträume etc. auch Grundsteuern entrichten, auf den Plan ruft, eine ähnliche Förderung zu erhalten, steht auf einem anderen Blatt.Es ist aber in jedem Fall ein politisches und kein steuerrechtliches Thema.
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der Grundsteuerbescheid ist nach allem bisher veröffentlichten absolut rechtens, ich würde sogar vermuten, dass eine Reduzierung außerhalb des möglichen Ermessensspielraumes liegt (die juristischen Feinheiten hierzu gehören wohl eher in ein Jura-Forum).
Da hätte ich gern mal die Meinung eines Steuerberaters, die der Baskets scheinen das ja durchaus anders zu sehen. Und wenn man sieht, wie viele Wimpel von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern mittlerweile in der Halle hängen, haben sie da mittlerweile einiges an Kompetenz angesammelt. Solange vermute ich genau so gern das Gegenteil, dass es nämlich Ermessensspielraum gegeben hätte.
Beispiel: Einem Kollegen war sein Kulturbetrieb als Gewerbebetrieb ausgelegt worden. Sein Steuerberater sagte, so etwas hätte er in seiner gesamten Karriere noch nicht erlebt, in allen bekannten Fällen war anders entschieden worden. Aber die Entscheidung war nicht anfechtbar, an den Schulden der Steuernachzahlung hatte er jahrelang zu tragen.
Ich sage nicht, dass es bei den Baskets genau so ist, aber vorstellen kann ich es mir schon.
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Ich glaube nicht, dass der FC für seine Jugendtrainingsanlage am Decksteiner Weiher Gewerbesteuer zahlen muss, obwohl ein Teil der Anlage (Geißbockheim, Gastsstätte, Tagungsbereich) wirtschaftlich betrieben wird. Da würde auch kein Normalsterblicher auf die Idee kommen. In Bonn geht das. Trotzdem finden das die Auswärtigen ganz normal.
Im Steuerrecht ist sehr viel Auslegungssache. Entweder man will oder nicht. Aber in Bonn passieren ja ganz andere Dinge, die Schilda wie ein Witz vorkommen lassen. -
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Wo jetzt das Problem sein soll, dass man die Halle immer noch nicht frei kommerziell nutzen darf, das verstehe ich nicht, das war doch eine bekannte Grundlage der ganzen Sache.Und dass die Stadt Bonn nun den Telekom-Dome nicht für jede kommerzielle Veranstaltung pauschal freigibt, kann man auch nachvollziehen, das Ding steht nun mal in einem Gewerbegebiet, in dem so etwas sicher nicht baurechtlich gedacht ist. Aber wahrscheinlich haben die Hallenbauer an die faktische Existenz der Halle gedacht, welche genügend Druck macht, um zunächst nicht genehmigte kommerzielle Funktionen doch noch gestattet zu bekommen.
Mit Deinem ersten Post hast Du eigentlich in kaum zwei Stunden den zweiten erklärt :-? Der Bauantrag sah die kommerzielle Nutzung für Konzerte etc. vor und wurde so auch genehmigt. Es gab Lärmgutachten und alles andere. Bloß als der Dome stand hatte die Stadt plötzlich ein Milliarden-Grab (WCC) am Hals, für das man händeringend Betreiber sucht und die man nicht mit einem Konkurrenzstandort abschrecken will. Und plötzlich werden die Veranstaltungen nicht mehr genehmigt. Städtische Willkür.
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Ich glaube nicht, dass der FC für seine Jugendtrainingsanlage am Decksteiner Weiher Gewerbesteuer zahlen muss, obwohl ein Teil der Anlage (Geißbockheim, Gastsstätte, Tagungsbereich) wirtschaftlich betrieben wird.
Bitte nicht Gewerbesteuer mit der Grundsteuer in einen Topf werfen. Die Thematik ist da doch eine deutlich andere, ebenso die Berechnung derselben. Bei der Sache in Bonn geht es ausschließlich um die Grundsteuer.
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Ein paar Infos:- E.V. hätte das ABZ nicht bauen können, weil nicht kredittauglich vor der Sparkasse. Deshalb von einer steuerlichen Fehlkonstruktion zu sprechen . . . gewagt.
- Die GmbH hat Auflagen der Stadt erfüllt mit dem Bau des ABZ (Verwendung des städt Zuschusses) und der Zurverfügungstellung an den e.V., der durch die Nutzung des ABZ 5.500 Hallenstunden freigemacht hat. Insofern hatte nicht das Finanzamt (Grundsteuermessbescheid) die Option, aber das Steueramt diese, um beim Erlassantrag die e.V.-Komponente zu würdigen. Der GA-Artikel erklärt es ganz gut . . . sind ja auch andere betroffen (z.B. der beschriebene Südstadtwirt) davon, dass das eine Amt HÜ und das andere HOTT sagt. Ein Steueramt hat immer einen Spielraum.
- Politik repariert jetzt den Ämterquark und erstattet dem e.V. die Grundsteuer B als Zuschuss zurück. Warum auch sollte der Telekom Baskets Bonn e.V. der einzige e.V. in Deutschland sein, der Grundsteuer B für eine gemeinnützig genutzte Sportfläche zahlt?
- Die angedachte Klage richtet sich wohl gegen die Besteuerung von Veranstaltungen, die nicht stattgefunden, weil verboten waren, auch das ein Erlassgrund, der aber ignoriert wurde und in das HÜ-HOTT-Schema passt. “Eine Kuh melken, die man nicht grasen lässt” . . .
Eine polemische Anmerkung: In der Opern-, Schauspiel-, Kunstmuseums- und Beethovenstadt Bonn braucht es dringend Quersubventionsquellen für die offizielle Kultur, egal wie und sei es, dass ein Steueramt keine Spielräume für grobes e.V.-Unrecht sehen (darf). Künstlich hält Bonn die vielen Segnungen aus der Bundeshauptstadtära (zu viele Bäder, eine Oper, das Kunstmuseum) aufrecht, obwohl keine Bundeszuschüsse mehr fließen. Natürlich stellt der Telekom Dome eine reale Konkurrenz für Beethovenhalle und Godesberger Stadthalle usw pp dar, was die Verwaltung auf ihrem Weg verhindern kann, soll oder wie auch immer.
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Hier noch ein Nachschlag im heutigen GA:
Man beachte die Erwähnung dieses Forum am Ende des Artikels …